Neue Programme für die Ukraine und die Rolle von Partnerstädten: die wichtigsten Erkenntnisse des Urban Forums in Brüssel

Vom 13. bis 15. Juni fand Brussels Urban Summit, das größte Treffen von Bürgermeistern europäischer Großstädte, statt. Mehr als 360 Bürgermeister und 1000 Vertreter von Städten aus der ganzen Welt nahmen daran teil. Das Team von Cities4Cities United4Ukraine arbeitete in Brüssel zusammen mit den Bürgermeistern von Lviv und Sindelfingen daran, die Möglichkeiten und Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und anderen europäischen Städten zu verbessern.

Wie man Kontakte zu Brüssel knüpft, welche neuen Programme auf ukrainische Gemeinden warten und warum es wichtig ist, Partnerschaften mit europäischen Städten aufzubauen: wichtige Erkenntnisse für ukrainische Städte aus Brüssel von Marta Suprun, Expertin für internationale Zusammenarbeit bei Cities4cities | United4Ukraine.

Unter dem liegenden Stein fließt kein Wasser

Die Europäische Kommission ist offen und an einer direkten Kommunikation mit den ukrainischen Gemeinden interessiert, da alle wichtigen Initiativen, die auf staatlicher Ebene definiert werden, auf lokaler Ebene umgesetzt werden.

Daher ist es wichtig, in Brüssel präsent zu sein. Aus diesem Grund haben fast alle europäischen Verbände der kommunalen Selbstverwaltung in der EU ihre Vertretungen in Brüssel, die sich für ihre Interessen einsetzen, Änderungen in der Gesetzgebung verfolgen und Möglichkeiten beobachten. Übrigens hat auch Lviv vor kurzem ein Büro in Brüssel eröffnet. Übrigens tun dies viele europäische Städte und Regionen.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission die Möglichkeit, Ukrainer zu thematischen Seminaren und Foren einzuladen und sogar die Teilnahmekosten zu übernehmen, wenn Sie in der Kommunikation aktiv sind. Im Rahmen unseres Projekts werden zum Beispiel 5 Vertreter ukrainischer Gemeinden am 21. und 22. Juni in Brüssel an einem Seminar über die Umsetzung des Neuen Europäischen Bauhauses teilnehmen.

Der Konvent der Bürgermeister bietet auch zahlreiche Fortbildungsmöglichkeiten an. Nächste Woche findet in Lviv das Lviv Urban Forum statt, bei dem der Konvent der Bürgermeister Möglichkeiten aufzeigen wird.

Bestehende Programme für die Ukraine werden nicht voll ausgeschöpft

Es gibt bereits Möglichkeiten zur Finanzierung von Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekten. So hat die Europäische Kommission im März über die Europäische Investitionsbank 300 Millionen Euro für die Ukraine bereitgestellt. Es wird eingeräumt, dass die Verfahren für die Teilnahme an den Programmen kompliziert sind, insbesondere für kleine Gemeinden, aber es ist auf jeden Fall notwendig, seine Bedürfnisse mitzuteilen und Anträge zu stellen.

Anträge werden auch für grenzüberschreitende Kooperationsprojekte entgegengenommen, darunter Polen-Ukraine, Rumänien-Ukraine, Ungarn-Rumänien-Slowakei-Ukraine, das Schwarzmeerprogramm und das Donauprogramm. Die meisten dieser Programme stehen für die Regionen der Ukraine zur Verfügung, die eine gemeinsame Grenze mit der EU haben, obwohl das Donauprogramm kürzlich auf die gesamte Ukraine ausgeweitet wurde.

Außerdem ist die Ukraine dabei, separate Abkommen über die Teilnahme an paneuropäischen Programmen zu unterzeichnen. Einige davon, wie Horizon, Kreatives Europa, Katastrophenschutzmechanismus, Life und andere, wurden bereits unterzeichnet. Gleichzeitig soll das Abkommen zwischen dem Land und der Europäischen Kommission in der Vertragsphase unterzeichnet werden, so dass es bereits möglich ist, sich für Programme zu bewerben, die voraussichtlich bis Ende des Jahres unterzeichnet werden.

Insbesondere das Programm CERV (Citizens, Equality, Rights and Values) ist für die Entwicklung internationaler Partnerschaften interessant. Bis September werden vor allem Anträge zur Unterstützung von Städtepartnerschaften entgegengenommen, die darauf abzielen, den Dialog, das Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen den Bürgern auf lokaler Ebene zu entwickeln. Es wird erwartet, dass die ukrainische Regierung die Vereinbarung spätestens im Oktober unterzeichnet, und die Europäische Kommission wird die Verträge erst im November-Dezember unterzeichnen.

Beim Verfassen von Anträgen ist es wichtig, die Teilnahmebedingungen genau zu lesen und den Projektantrag so weit wie möglich an sie anzupassen. Statistiken zufolge werden nur 10 % der eingereichten Anträge finanziert, lassen Sie sich also nicht entmutigen, falls Sie scheitern sollten. Je mehr Anträge Sie stellen, desto besser sind Ihre Chancen.

Neues Programm für die Ukraine

Ab dem kommenden Jahr wird die Europäische Kommission ein Programm zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine auflegen. In Brüssel und Kyiv sind bereits Konsultationen über das Programm im Gange. Das Programm wird den von den EU-Mitgliedstaaten genutzten Strukturfonds sehr ähnlich sein.

Die Gelder werden von der ukrainischen Regierung verwaltet, aber 40-60% müssen für die Umsetzung lokaler Wiederaufbauprojekte in den Gemeinden verwendet werden“, so die Europäische Kommission. Der Mechanismus für die Verwaltung der Mittel ist noch nicht klar, aber die Gemeinden werden auf jeden Fall neue Fähigkeiten und professionelles Personal mit Englischkenntnissen benötigen, um Projekte durchzuführen.

Partnerschaften eröffnen neue Möglichkeiten

Auch wenn die Ukraine derzeit keinen Zugang zu allen möglichen INTERREG-Programmen zum Kapazitätsaufbau hat, können die europäischen Partner der ukrainischen Gemeinden Sie einladen, an jedem europäischen Projekt als Beobachter, externer Experte oder Partner teilzunehmen.

Wenn Sie also einen Partner in der EU haben, der aktiv an europäischen Programmen beteiligt ist, sollten Sie gemeinsam überlegen, welche Programme für eine Teilnahme als Partner interessant wären.

Wenn Sie noch keinen Partner in Europa haben, wenden Sie sich bitte an Cities4Cities United4Ukraine.

Referenz 

Cities4Cities United4Ukraine sind Partnerschaftsinitiativen, die im September 2022 ihre Kräfte gebündelt haben.
Cities4Cities wurde von der Stadt Sindelfingen (Deutschland) unter der Schirmherrschaft des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates gegründet. United4Ukraine wurde von SALAR International und der Stadt Lviv (Ukraine) mit Unterstützung der schwedischen Agentur für internationale Entwicklung (Sida) ins Leben gerufen.